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„Dass wir heute überhaupt dieses Thema besprechen müssen, ist eine Folge jahrelangen Politikversagens der Regierungsparteien RotSchwarzBlau in der Asyl-, Migrations- und Außenpolitik.

Immer noch fehlende, klare Regeln wie beispielsweise die Einführung eines Punktesystems nach kanadischem Modell, eine dringend nötige Stärkung von Frontex (EU-Grenzschutz), der Unwillen eine europäische Lösung politisch voranzutreiben(erinnern wir uns doch gemeinsam an die mehrfachen Abstimmungs-NEINs der österreichischen Repräsentanten), das Kürzen von Mitteln für UNHCR (Flüchtlingsbehörde) usw. sind deutliche Kennzeichen dieses inzwischen jahrzehntelangen Scheiterns.   

In Leonding spüren wir jetzt direkt die Folgen dieser Versäumnisse. Und wir müssen mit unseren bescheidenen Mitteln versuchen die bestmögliche Lösung anzustreben. Als Vater von zwei kleinen Töchtern, mit zwei und vier Jahren, verstehe ich auch die Ängste in der Bevölkerung. Vor allem wenn man die oft erschreckenden Medienberichte der letzten Wochen verfolgt.

Wer aber andererseits auch die vielen Mitglieder der Leondinger Pfarrgemeinde kennt weiß, dass das ordentliche, engagierte und gut in unserer Gemeinde verankerte Menschen sind. Dass sie sich schon im Vorfeld öffentlich darüber Gedanken machen, überhaupt nur die bloße Möglichkeit dieses Projekts zu erheben, zeugt von ihrem großen Verantwortungsgefühl. Die Art und Weise zeigt jedoch leider auch eine vielleicht nur mäßige Kommunikationserfahrung. Dafür können die Menschen auf der Flucht aber nichts.

Für mich ist klar, dass dieses Projekt noch viel Arbeit und Engagement kosten wird. Als NEOS gefiel mir dabei besonders das lösungsorientierte Herangehen: Anpacken und Umsetzen!

Zu oft wird bei uns nur nach dem Florianiprinzip gehandelt oder gleich das Problem für übermorgen schubladisiert. SchwarzBlau folgten in ihrem Antrag leider genau diesem üblichen Muster. Ein grundsätzliches Nein mit dem Zusatz, schon gar nicht hier bei uns, lässt leider gar keine Lösungsmöglichkeit zu. Wie durch diese Forderung die Integration verbessert oder gar das Flüchtlingsproblem im Sinne der christlich-sozialen Ethik gelöst werden soll bleibt mir dabei schleierhaft.

Ich bin jedoch überzeugt, dass, wenn wir ehrlich Integration vorantreiben wollen, Kleingruppen mit rund 30 Menschen in Kombination mit einer starken, lokalen Unterstützergruppe, die beste Möglichkeit sind um dieses Ziel zu erreichen. Das sehe ich auch an erfolgreichen Beispielen in  Gallneukirchen oder Altmünster.   

Es wurde zugesichert, primär Familien mit Kindern, sprich die Dimension einer Schulklasse mit 30 Personen, als Projektgröße zu planen. Darum unterstützte ich dieses Projekt jetzt auch mit meiner Stimme im Gemeinderat.“

Gerd Oismüller, Gemeinderat, NEOS Leonding

Erstellt am: Freitag 12. Februar 2016 um 18:49
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