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LINZ/LEONDING. In dem seit knapp drei Jahren schwelenden Rechtsstreit um die Buschenschank Leonding hat nun das Oberlandesgericht die Entscheidung des Landesgerichtes Linz bestätigt und die Klage der Stadt Leonding abgewiesen.

Für Georg Waitz (Waitz Obermühlner Rechtsanwälte, Bild oben) ist somit geklärt, dass das Vorkaufsrecht der Gemeinde erloschen ist und der Übertragung der Liegenschaft ins Eigentum seiner Mandantin Waltraud Reisenberger-Panholzer nichts mehr im Weg steht. "Sie ist damit die rechtmäßige Eigentümerin der Buschenschank", so Waitz. Eine Einschätzung, die René Lindner (Bild rechts), der die Stadt Leonding rechtlich vertritt, etwas differenzierter sieht. "Das Oberlandesgericht Linz räumt in dem Urteil damit auf, dass die Stadt eine Frist versäumt hat", sagte Lindner auf OÖN-Anfrage. Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen.

Die Stadt Leonding hat nun vier Wochen Zeit, um zu entscheiden, ob sie den obersten Gerichtshof mit der Causa beschäftigen wird. Lindner sieht aber angesichts bereits stattgefundener Gespräche zwischen den Streitparteien Chancen auf eine "gütliche Einigung".

Wie berichtet, will Reisenberger-Panholzer, deren verstorbener Mann einst Besitzer des Grundstücks war, die Liegenschaft kaufen. Die Stadt Leonding pochte aber auf ein Vorkaufsrecht und reichte Klage ein, die vom Landesgericht Linz abgewiesen wurde. In der Folge entschied der Gemeinderat, in die Berufung zu gehen. Diese ist nun ebenfalls nicht im Sinn von Leonding ausgegangen. (rgr)

Quelle: http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/Leonding-verlor-erneut-Streit-um-Buschenschank;art66,2728696

 

 

Erstellt am: Mittwoch 08. November 2017 um 09:12
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